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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Auftragnehmer (Im Folgenden „Fa. Thürmer“ genannt) und Auftraggeber (nachfolgend „Besteller“ genannt) geschlossenen Verträge, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.
(2) Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen des Bestellers zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Fa. Thürmer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Fa. Thürmer eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen ausführt, ohne diesen ausdrücklich zu widersprechen.
(3) Bei allen Bauleistungen gilt die „Verdingungsordnung für Bauleistungen“ (VOB), Teil B (DIN 1961), in der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung. Für sonstige Lieferungen und Leistungen gelten ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

2. Vertragsschluss
(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Angebote gelten zeitlich befristet für 3 Monate.
(3) Sämtliche technischen Angaben (wie Maße, Gewichte, Verbrauch usw.) und sonstige Beschreibungen von Produkten, die im Rahmen des Angebots gemacht werden, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Insbesondere stellen derartige Angaben keine zugesicherte Eigenschaft oder Garantie mit einer entsprechenden Beschaffenheit der Produkte dar.
(4) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behält sich Fa. Thürmer alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.
(5) Bei der Annahme von Aufträgen und Bestellungen wird die Kreditwürdigkeit des Bestellers vorausgesetzt. Wenn beim Besteller Ereignisse eintreten, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder wenn solche bereits vorhanden gewesenen Umstände erst nach Vertragsabschluss bekannt werden, so kann Fa. Thürmer neben Vorauszahlungen auch Sicherheitsleistungen verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht nach, so hat Fa. Thürmer das Recht vom Vertrag zurückzutreten und gegebenenfalls Schadensersatz zu fordern.

3. Umfang der Lieferung und Lieferzeiten
(1) Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Fa. Thürmer maßgeblich. Teillieferungen sind zulässig.
(2) Die von Fa. Thürmer genannten Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliche Lieferzeit vereinbart worden sind. Die Lieferfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem Fa. Thürmer sämtliche vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder sonstigen Erklärungen, die zur Ausführung des Auftrags bzw. Bestellung erforderlich sind, vorliegen.
(3) Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
(4) Höhere Gewalt, insbesondere auch Streik und Aussperrung sowie nachträgliche Änderungen der Bestellung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen können die angegebenen Lieferzeiten verzögern. Sollte die Ausführung aufgrund höherer Gewalt unmöglich sein, ist Fa. Thürmer zum Rücktritt berechtigt, ohne dabei dem Besteller zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.
(5) Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, z.B. weil die Ware trotz entsprechender Ankündigung dem Besteller nicht übergeben bzw. eingebaut werden kann, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware vom Tage der angezeigten Versandbereitschaft an auf ihn über. Gegebenenfalls hierdurch anfallende Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
(6) Sofern das Produkt eine Sonderanfertigung für den Besteller darstellt, kann bei bestehender Mängelfreiheit kein Umtausch oder Rücknahme erfolgen. Sollte auf Wunsch des Bestellers dennoch ein Austausch oder eine Änderung vorgenommen werden, so geht diese zu Lasten des Bestellers.
(7) Fa. Thürmer bleiben technische Änderungen der Bestellung oder Hinsicht der Aufführung des Auftrags vorbehalten, wenn sie dem Besteller unter Berücksichtigung seiner Interessen im Einzelfall zumutbar sind.

4. Preise und Zahlung
(1) Für die Bestellung bzw. Aufträge gelten die in den Verträgen und Auftragsbestätigungen genannten Preise.
(2) Ändern sich nach Vertragsschluss Maße, Stückzahl oder wünscht der Besteller Änderungen, so werden die vereinbarten Preise, sowie der Gesamtpreis entsprechend der Änderung angepasst.
(3) Fa. Thürmer ist berechtigt Vorkasse bzw. Abschlagszahlungen sowie Teilzahlungen zu verlangen. Entsprechendes ist mit dem Besteller zu vereinbaren.
(4) Rechnungsbeträge sind sofort bei Erhalt der Ware bzw. nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig und können per Banküberweisung geleistet werden. Sofern der gesamte Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen geleistet wird, wobei maßgeblich der Zahlungseingang auf dem Konto von Fa. Thürmer ist, darf der Besteller 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag abziehen. Der Skontoabzug ist in diesem Fall entsprechend zu vermerken.
(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch Fa. Thürmer anerkannt sind.
(6) Zurückbehaltungsrechte kann der Besteller nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(7) Der Besteller als Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Als Folge des dann eingetretenen Verzugs ist der Schaden zu ersetzen, der Fa. Thürmer durch den Zahlungsverzug entsteht einschließlich der Rechtsverfolgungs-kosten. Die Verzugszinsen belaufen sich bei Verbrauchern auf 5 Prozentpunkte und bei Unternehmern auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatzsatz. Des weiteren ist Fa. Thürmer bei Zahlungs-verzug berechtigt, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zu verlangen, wenn es sich beim Schuldner nicht um einen Verbraucher handelt.

5. Pauschaler Schadensersatz bei nicht eingehaltener Termine oder Terminabsagen
(1) Fa. Thürmer ist berechtigt pauschal einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 75,00 € von dem Besteller zu verlangen, wenn ein vereinbarter Liefer- oder Montage- bzw. Arbeitstermin nicht durchgeführt werden kann und der Termin nicht mindestens 24 Stunden vorher nachweislich abgesagt wurde.
(2) Sofern der Besteller nachweist, dass er unverschuldet die Terminabsage nicht oder nicht rechtzeitig durchführen konnte, erlischt dieses pauschale Schadensersatzrecht von Fa. Thürmer.
(3) Die Geltendmachung eines höheren konkreten Schadensersatzes für den Ausfallzeitraum bleibt unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die Fa. Thürmer aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen, Eigentum von Fa. Thürmer. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Gegenstände gegebenfalls auf eigene Kosten ausreichend zu versichern. Der Besteller tritt Fa. Thürmer bereits jetzt schon entsprechende Entschädigungsansprüche aus einer solchen Versicherung ab. Fa. Thürmer nimmt die Abtretung hiermit an. Weitergehende Ansprüche von Fa. Thürmer bleiben hiervon unberührt.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei andauerndem Zahlungsverzug, ist Fa. Thürmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
(3) Sofern die gelieferten Gegenstände durch Einbau wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Besteller bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine, Fa. Thürmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Bauwerks ausgebaut werden können, zu gestatten und in das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Der Ausbaukosten und sonstigen Kosten gehen hierbei zu Lasten des Bestellers.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände durch den Besteller wird stets auch für Fa. Thürmer vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Werden die Gegenstände mit anderen, Fa. Thürmer nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt Fa. Thürmer hieran das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten Gegenstände zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Gegenstände mit anderen, Fa. Thürmer nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt werden, dass Fa. Thürmer hieran das Eigentum verliert. Für die durch Verarbeitung oder um Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehenden Sachen gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände.
(5) Der Besteller tritt schon jetzt Forderungen aus einem Weiterverkauf der Gegenstände mit sämtlichen Nebenrechten an Fa. Thürmer ab, und zwar losgelöst davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände ohne, vor oder nach Verarbeitung bzw. Umbildung weiterverkauft werden. Fa. Thürmer Nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an Fa. Thürmer zu leisten.

7. Gewährleistung
(1) Ansprüche wegen Mängel stehen dem Besteller, sofern er Unternehmer ist, nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Unwesentliche zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen den Besteller nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist.
(3) Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass er zur Erhaltung seiner vollumfänglichen Gewährleistungsrechte gegebenenfalls seinerseits Wartungsarbeiten durchzuführen hat, insbesondere Beschläge und gängige Bauteile zu kontrollieren und gegebenenfalls zu ölen bzw. zu fetten. Zur Erhaltung sind darüberhinaus gegebenenfalls Außenanstriche (Fenster) durchzuführen. Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftrags- und Lieferumfang, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der gelieferten Gegenstände beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Gewährleistungsansprüche gegen Fa. Thürmer entstehen.
(4) Der Besteller hat den freien Zugang zu den eingebauten Gegenständen stets zu ermöglichen, um gegebenenfalls Austausch- oder Revisionsarbeiten durchzuführen. Sofern dies nicht durch den Besteller gewährleistet ist (z.B. beschädigungsloser Zugang zu Rollladenkästen), gehen hierdurch entstehende Kosten zu Lasten des Bestellers. Es besteht insbesondere kein Anspruch auf Wiederherstellung des vorherigen Zustandes.

8. Haftungsbeschränkung
(1) Fa. Thürmer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern es sich nicht um vertragswesentliche Pflichten handelt, es keine Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Garantieansprüche betrifft oder der Anspruch aus dem Produkthaftungsgesetz hergeleitet wird. Gleiches gilt für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
(2) Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von Fa. Thürmer auf den nach der Art des Werkes vorhersehbaren und vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3) Fa. Thürmer selbst übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Eventuelle Garantieversprechen von Herstellerfirmen bleiben unberührt.

9. Schlussbestimmungen
(1) Für Rechtsbeziehungen des Bestellers mit Fa. Thürmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von Fa. Thürmer ist der Sitz von Fa. Thürmer.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Fa. Thürmer und dem Besteller ist der Sitz von Fa. Thürmer. Fa. Thürmer ist berechtigt auch am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bedingungen am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Bedingung vereinbart worden wäre, hätte Fa. Thürmer oder der Besteller dies bedacht.
(Stand 10.2015)